 Die Debatte rund um die Abschaffung der Wehrpflicht wirkte ruhend gestellt. Abermals glaubte man eine Diskussion in undurchsichtigen Prozessen der großen Koalition verloren. Es dauerte, bis Michael Häupl im Zuge des Wiener Wahlkampfes das Thema wieder aufgriff. Der Bürgermeister der Hauptstadt schlug vor, eine öffentliche Diskussion zu führen, an deren Ende eine Volksabstimmung über das Weiterbestehen der Wehrpflicht stehen solle. Er persönlich würde dann auch für die Abschaffung votieren.
Norbert Darabos, als Verteidigungsminister standesgemäß gegen eine eben solche Abschaffung, antwortete via Interview, dass solch eine Debatte als auch eine Volksabstimmung durchaus denkbar und wünschenswert wären, er allerdings gegen die Aufhebung der Wehrpflicht votieren würde. Es erscheint allerdings vor allem in dieser Diskussion wichtig, ideologische Grundsätze nicht durch politisches Kalkül zu ersetzen.
Wenn beispielsweise Minister Darabos eine Einführung eines Berufsheeres, und somit die Abschaffung der Wehrpflicht, für unleistbar hält, kann dies auf linker Seite nur folgende Antwort nach sich ziehen. Nämlich, dass ein Heer, beruflich oder wehrpflichtig, nicht mehr notwendig ist. Die Landesverteidigung ist in einem neutralen Land kaum von Bedeutung. Gleiches gilt allerdings auch für die Auslandseinsätze des österreichischen Heeres, die, so sie überhaupt notwendig sind, von ausländischen Armeen übernommen werden könnten. Ferner ist außerdem festzustellen, dass ein Militär wie es in der österreichischen bzw. mitteleuropäischen Realität besteht, nämlich als Hort für Hierarchie, Zucht und Männerbünden, überholt sein sollte. Auch der „praktische“ Aspekt für Einzelne einer Abschaffung sollte außer Acht gelassen werden. So mag es zwar durchaus sein, dass es schlicht geschickter ist, zwischen Matura und Studium keine Pause einlegen zu müssen. Im Endeffekt darf dies jedoch keinen Ausschlag geben.
Denn so sehr eine Abschaffung des Heeres wünschenswert erscheint, ein Fortbestand eines verpflichtendes Katastrophendienst ist unumgänglich. Schließlich ist die „Landesverteidigung“, die Kompetenz des Bundesheeres, überflüssig. Der Einsatz bei großen und kleinen Naturkatastrophen ist allerdings kaum durch andere Einrichtungen ersetzbar. Ähnliches gilt für den Zivildienst: Organisationen, die auf eben jenen angewiesen sind, sind weder unwichtig noch wenig.
Alles in allem ist die Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht eine enorm wichtige. Die gesellschaftliche Linke, also auch die SPÖ, darf sie einfach so passieren lassen. Es bietet sich nämlich auch die Möglichkeit, die Diskussion auf gesamtgesellschaftliche Ebene zu führen und letztlich die Entscheidung auch der Bevölkerung, also durch eine Volksabstimmung, zu überlassen. Und solche Entscheide wären ohnehin fünfmal zeitgemäßer als das Bundesheer. Mindestens.
Natürlich darf trotzdem weder die Wichtigkeit der Debatte noch der tatsächliche Grad der Volksentscheidung überbewertet werden. Dass Michael Häupl das Thema aufgriff, war die Konsequenz einer Kronekampagne und nicht seine antimilitaristischen Überzeugungen. Zeit für Kurswechsel ist also nicht nur bei der Wehrpflicht gegeben.
Von Moritz Ablinger
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